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Die Landesförderung der Bürgerbusse

Aktuell vorab (Februar 2017):
Das Nachfolgende gilt noch, allerdings wird derzeit an einer Novellierung gearbeitet. Der Entwurf einer neuen Förderregelung wurde uns zur Stellungnahme vorgelegt und ist noch nicht spruchreif. Wir werden Änderungen anregen. Im Bürgerbus Aktuell Nr. 27 haben wir den Änderungsentwurf vorgestellt.

Das Land NRW unterstützt die Bürgerbusse durch eine jährlich Organisationspauschale von 5.000 € für die Ausgaben des Bürgerbusvereins sowie durch eine Festbetragsförderung zur Anschaffung des Bürgerbusfahrzeugs. Die Busförderung wird seit 2013 erhöht und gestaffelt:

40.000 € für den ersten Bürgerbus eines neuen Projektes
35.000 € für die Folgefahrzeuge
55.000 € für den ersten Bürgerbus eines neuen Projektes, wenn er behindertengerecht ausgebaut ist
50.000 € für folgende, behindertengerecht ausgebaute Bürgerbusse

Seit der Änderung des ÖPNV-Gesetzes NRW in 2007 erhielt die Bürgerbusförderung den Gesetzesstatus. Dort heißt es im § 14:

"Das Land gewährt aus den Mitteln nach § 8 Regionalisierungsgesetz des Bundes Zuwendungen für weitere Maßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse, insbesondere für Bürgerbusvorhaben sowie zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Services im ÖPNV."

In der Verwaltungsvorschriften (VV) zum ÖPNVG NRW sind die Förderregelungen festgehalten. Von Bedeutung sind die Regelungen zu § 14 ÖPNVG und die Anlagen 12 - 15. Die VV vom 30.11.2007, veröffentlicht im Ministerialblatt (MBl.NRW 2007, Nr. 38, S. 870), wurden durch Runderlass vom 23.04.2013 neu gefasst. Am 22.05.2013 wurden die Änderungen im Ministerialblatt (MBl.NRW 2013, Nr. 11, S. 160) veröffentlicht.

Im Wesentlichen wurden die bisherigen Regelungen übernommen. Die Fördersummen für die Fahrzeugförderung werden nun wie oben aufgeführt gestaffelt. Damit wird eine Anschaffung von behindertengerecht ausgebauten Bürgerbussen deutlich erleichtert

In den Bewilligungsbescheiden für die Organisationspauschale sind nun zahlreiche Bestimmungen aus den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) gestrichen. Das erhöht die Rechtssicherheit in der Verwendung der Mittel und vereinfacht den Verwendungsnachweis. Bisher musste der Bürgerbusverein die Kassenbelege bei der Kommune vorlegen, die daraus eine Zusammenstellung gemacht und diese zur Bezirksregierung geschickt hat. Ab Verwendungsnachweis für die Mittel 2013 legt der Verein der Kommune nur noch die geänderte Anlage 15 vor, aus der die Wörter „ausweislich der beigefügten Originalbelege“ gestrichen wurden. Die Kommune gibt die Anlage 15 mit einem Prüfvermerk als Nachweis an die Bezirksregierung weiter. Die bisher von der Kommune verwendete Anlage 14 ist für den Nachweis der Vereinsförderung nicht mehr erforderlich.

Die Verwendungsmöglichkeiten der Organisationspauschale wirft immer wieder Fragen auf, die hier näher erläutert werden.

Ein Auszug aus der Verwaltungsvorschrift 2013 sowie die entsprechenden aktuellen Anlagen sind hier herunter zu laden:

Zu den einzelnen Anlagen möchten wir folgende Hinweise geben:

Die Anlage 12 kann als Förderantrag für die Busförderung sowie für die Organisationspauschale des Vereins verwendet werden. Die Fördermittel für den Bus werden vom betreuenden Verkehrsunternehmen beantragt. Die Organisationspauschale beantragt die Kommune, allerdings nur einmal zu Beginn des Bürgerbusprojektes. Danach wird die Förderung jedes Jahr automatisch weiter gewährt.
In dieser Anlage bescheinigt die Kommune unter der Nr. 6 , dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Organisationspauschale vorliegen. Das sind

  • die Garantie, dass die Gemeinde die resultierenden Defizite übernimmt und die Gesamtfinanzierung sichert,
  • die Betreuung durch eine Verkehrsunternehmen, das die verkehrliche und rechtliche Verantwortung übernimmt,
  • die Betriebsdurchführung, die durch den Verein mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern gewährleistet wird und
  • eine Abstimmung zwischen dem Verein und dem Verkehrsunternehmen über Linienweg, Fahrplan und Tarifkonzept.

Zum Nachweis sind dem Antrag das Protokoll der Gründungsversammlung, die Satzung des Bürgerbusvereins sowie die Erklärung zur Defizitübernahme der Gemeinde beizufügen.

Anlage 13 ist der Bewilligungsbescheid für die beantragte Förderung. Hier ist das "Kleingedruckte" nicht ganz unwesentlich und sollte schon vor Antragstellung bekannt sein. Hier werden z.B. als Nebenbestimmung zur Förderung des Bürgerbusfahrzeuges in der Nr. 3 die Anforderungen an die Ausstattung des Busses aufgeführt.

Die Anlage 14 dient nur noch dem Verwendungsnachweis für die Fahrzeugförderung. Der Verwendungsnachweis wird von dem Zuwendungsempfänger, also dem Verkehrsunternehmen geführt. Für den Bürgerbusverein und die Kommune ist die Anlage 14 nicht mehr zu verwenden.

Mit der Anlage 15 erklärt der Bürgerbusverein gegenüber der Gemeinde die Höhe der im vergangenen Jahr verausgabten Mittel und dass die Organisationspauschale dem Verwendungszweck entsprechend ausgegeben wurden. Die Originalbelege müssen nicht mehr vorgelegt werden. Die Kommune leitet die Anlage 15 mit einem Prüfvermerk an die Bezirksregierung weiter.

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