Beim Thema Gemeinnützigkeit bleibt es beim Alten
Minister Oliver Krischer hat seinem Ministerkollegen im Finanzressort, Marcus Optendrenk, gebeten, die bisherige Auffassung, dass Bürgerbusbetriebe nicht als steuerrechtlich gemeinnützig anerkannt werden können, zu überprüfen. Die zwischenzeitliche Entwicklung des Steuerrechts sollte dabei berücksichtigt werden.
In seiner Antwort vom 28. Januar 2023 verweist der Finanzminister interessanterweise als erstes auf die Erschwernisse, die sich aus der Gemeinnützigkeit ergeben können. Dabei verweist er auf den Standpunkt, den wir als Dachverband auf dieser Internetseite vertreten (s. Seite zur Gemeinnützigkeit).
Weiter wird festgestellt, dass eine Neubewertung der Rechtslage zu keinen anderen Ergebnissen führt. An den gemeinnützigkeitsrechlichen Grundsätzen hat sich seit dem letzten Beschluss der Finanzministerkonferenz in 2011 nichts geändert.